Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger VuS e.V.

Stellungnahme nach der Anhörung im Innenausschuss v. 11.11.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit Interesse, aber auch Befremden haben wir die Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und anderer Vorschriften“ am 11.11.2019 verfolgt.

Der Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e. V. (VuS) ist ausschließlich im Bereich der Schießstandrichtlinien, der Erst- und wiederkehrenden Regelüberprüfung von Schießstätten sowie bei Aus- und Fortbildung von Schießstandsachverständigen tätig.

Seit 2008 gibt es dazu eine gültige Rechtslage in § 27 WaffG bzw. § 12 und 16 AWaffV hinsichtlich der Schießstandsachverständigen (SSV) zur Überprüfung von Schießstätten, die von verschiedenen Seiten jedoch seit Jahren immer wieder versucht wird, aufzubrechen.

Anerkannte Schießstandsachverständige (SSV) sind nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 AWaffV nur öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Sachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen“, die auf der Grundlage der jeweils aktuellen Schießstandrichtlinien ausgebildet worden sind.

Im Februar und März 2019 wurde durch den Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e. V. (VuS) auf der Olympia Schießanlage in Garching-Hochbrück ein Vorbereitungslehrgang für die öffentliche Bestellung zum Schießstandsachverständigen durchgeführt.

Am 28.03.2019 trafen sich der Vorsitzende des Verbands unabhängiger Schießstandsachverständiger (VuS), Jakob Stainer, sowie der 1. Landesschützenmeister des BSSB, Wolfgang Kink, der Präsident des BJV, Prof. Dr. Jürgen Vocke, der Hauptgeschäftsführer des BJV, Dr. Joachim Reddemann, und Vertreter der Büchsenmacher mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer, um über die geplanten Änderungen des Waffenrechts zu diskutieren.

Zur geplanten Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht hat das BMI dem Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e. V. einen Gesetzentwurf übermittelt. Seit langer Zeit vom BMI angekündigt, war die Zeit zur Stellungnahme der Verbände nun äußerst knapp bemessen. Der VuS hat sich insbesondere mit den Änderungen zu den Schießstandsachverständigen auseinandergesetzt.

Unser Fazit: Wir lehnen die die Einführung eines vom Bundesverwaltungsamt bestätigten Schießstandsachverständigen gemäß dem Gesetzesentwurf entschieden ab.

Am Donnerstag, 17. Januar, hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dem Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e. V. den Entwurf für die Änderung des Waffenrechts (WaffRÄndG) übersandt. Bis zum 8. Februar hat der VuS nun Zeit, dazu seine Stellungnahme und Vorschläge abzugeben.

Im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz zu München wurde durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer der Bayerische Verdienstorden an den 1. Landesschützenmeister des BSSb, Herrn Wolfgang Kink, verliehen (siehe auch Dankeskarte).

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern über das Auslaufen der Übergangsregelung des § 12 Abs. 6 AWaffV und die Stellung von auf der Basis polizeilicher oder militärischer Regelungen als Schießstandsachverständige ausgebildeter Personen bei außerdienstlicher Tätigkeit:
Rundschreiben des BMI und Klarstellung: Schießstandsachverständige nach § 12 AWaffV

Das Bundesministerium des Innern informiert mit diesem Schreiben zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Schießstandsachverständigen die Verbände.